AGB

I. Definitionen

uTypia: Gesamtbegriff der Software- und Service-Palette von TRODAT für das Internet.

uTypia Solution: eine Software/Service Lösung aus der uTypia Software und Service-Palette  z.B. uTypia professional shop, uTypia standard shop, uTypia Multicolor shop, uTypia satellite, uTypia page, uTypia Voucher.

Kunde: Erwerber der über eine uTypia solution vertriebenen Produkte.

TRODAT: TRODAT GmbH Wels.

 

II. Support-Leistungen des Lizenzgebers

Der LG betreut die uTypia Solution des LN während der Laufzeit des Vertrags. Die Betreuung beinhaltet:

• Hosting, Firewall, regelmäßige, Back-ups der Inhalte der uTypia Solution.
• Einpflegen neuer Trodat Produkte  (ausgenommen in uTypia voucher und uTypia page).
• Betrieb der Support-Hotline unter +43 (0) 7242/239-340 und Anfragemöglichkeit unter uTypia@trodat.net zur technischen Unterstützung des LN für Installation und Betrieb in deutscher und englischer Sprache jeweils zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr MEZ bzw. MESZ ausgenommen samstags, sonntags und an Feiertagen in Österreich.
• Betrieb der Support Hotline +1 732 529 8523 und Anfragemöglichkeit unter uTypia@trodat.net für technische Unterstützung des LN für Installation und Betrieb in englischer Sprache jeweils zwischen 09.00 bis 16.00 Uhr EST ausgenommen samstags, sonntags und an Feiertagen in den USA.
• Eine technische Unterstützung vor Ort ist nicht in den Supportleistungen enthalten und im Normalfall nicht notwendig. Vor-Ort Support kann aber vom LN gesondert angefragt werden. Der LN erhält ein Angebot für die Reisezeit, Reisekosten und Arbeitszeit oder alternativ ein Fixpreis-Angebot auf Basis der dann gültigen Stundensätze des LG. Nur vom LN schriftlich bestellte Leistungen werden durchgeführt und verrechnet.

Der Leistungsumfang Hotline beinhaltet nicht die Einrichtung zusätzlicher Produkte oder Musterabdrucke. Die Leistungen des LG werden jeweils gemäß dem fair use Prinzip und ohne Verpflichtung zur Bereitstellung gewisser Kapazitäten oder Erfüllung bestimmter technischer Spezifikationen und nach eigenem Ermessen des LG zur Verfügung gestellt.

III. Gebühren

Für die Höhe und Fälligkeit der Gebühren gilt die uTypia Lizenz-Vereinbarung. Der LG behält sich vor, die Gebühren 90 Tage nach schriftlicher Ankündigung um max 15% pro Kalenderjahr, insbesondere wegen gestiegener Lohnkosten, gesetzlicher Abgaben oder Preiserhöhung bei verwendeten Softwarelizenzen bzw. Hosting Dienstleistungen, zu erhöhen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Wenn beim Setup der uTypia Solution Verzögerungen im Bereich des LN (er seine Mitwirkungspflichten verletzt) auftreten, so ist der LG berechtigt, sechs Monate nach Vertragsabschluss die restliche Setup-Gebühr und ab diesem Zeitpunkt die laufenden Gebühren (Minimumgebühr) zu verrechnen.

 

 

 

 

IV. Internet Adresse

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V. Leistungen des Lizenznehmers

Der LN muss dem LG eine Email-Adresse zum Empfang der Auftragsdaten bekanntgeben und für die Dauer des Vertrages aufrecht erhalten. Falls der LN berechtigt ist, Administrationsaufgaben durchzuführen, ist dafür ein Internet-Zugang, Email-Adresse und aktueller Internet-Browser notwendig (Der LN ist für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der obengenannten Infrastruktur verantwortlich. Weiters stellt der LN sicher, dass er für notwendige Abstimmungen mit dem LG für den Betrieb des Shops kurzfristig erreichbar ist und er vom LG angeordnete technische Maßnahmen und angeforderte Mitwirkungsleistungen umgehend setzt.

Der LN ist verantwortlich, seine Zugangsdaten zu seinem Administrationsbereich geheim zu halten. Der LG überprüft bei einer Anmeldung nur die Übereinstimmung zwischen dem Passwort und dem Account.

Der LN stimmt ausdrücklich zu, dass der LG als Web-Designer und Web-Master den Inhalt der uTypia Solution modifiziert, adaptiert sowie weiterveröffentlicht, um uTypia funktionsfähig zu erhalten, zu verbessern oder zu bewerben. Der LG ist berechtigt, das Trodat-Logo und uTypia Logo auf der zur Verfügung gestellten uTypia Solution im Topbanner bzw. der Fußzeile zu installieren. Vom LG beabsichtigte Änderungen werden dem LN per email mindestens fünf Werktagen vorher bekanntgegeben. Der LN hat keinen Anspruch auf Anpassung der grafischen und technischen Gestaltung des Shops oder eine bestimmte Weiterentwicklung.

 

Der LN ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte wie Logo oder AGB sowie Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei bzw. für den Betrieb des Shops wie insbesondere Implementierung der anwendbaren Informationspflichten nach den einschlägigen E-Commerce- und Fernabsatzbestimmungen ausschließlich selbst verantwortlich.

 

Der LG wird nicht Vertragspartner der vom LN über den Shop mit seinen Kunden abgeschlossenen Verträge. Der LG stellt dem LN lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Bestellabwicklung mit Kunden, insbesondere die Warenauslieferung und Verrechnung erfolgt eigenverantwortlich direkt durch den LN.

Dem LN ist der genaue Inhalt, Funktionsweise und Ausgestaltung der lizensierten uTypia Solution in der noch nicht für ihn spezifizierten Form bekannt. Der LN erklärt sich mit dem Inhalt der lizensierten uTypia Solution als auch den technischen Standards und Spezifikationen, auch der Firewall und Verfügbarkeit, ausdrücklich einverstanden und nimmt zur Kenntnis, dass der Shop "as is" ohne Gewährleistung zur Verfügung gestellt wird.

VI. Vertragsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten möglich. Die Kündigung muss durch den LG oder LN schriftlich oder per email erfolgen .Bei einer Kündigung durch den LN erfolgt keine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen (z.b Jahresgebühr utypia basic).

Ungeachtet der vereinbarten Vertragsdauer ist der LG berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Ersatzansprüche des LN zu beenden, wenn der LN

-       wenn über das Vermögen des Lizenznehmers das Konkursverfahren eröffnet oder

-       ein Antrag auf Eröffnung mangels Kostendeckung abgewiesen wird;

-   nach dem Ermessen des LG zB durch von ihm aufgespielte oder zur Verfügung gestellte Inhalte oder Domains in Rechte Dritter eingreift, insbesondere gegen aus dem geistigen Eigentum resultierenden Rechte verstößt oder Dritte entsprechende Ansprüche gegenüber dem LG geltend machen;

-       nach Eigenem Ermessen wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt oder zur Verfügung gestellte Inhalte des LG vertragswidrig verwendet oder in Schutzrechte des LG eingreift;

-       trotz schriftlicher Mahnung und der Setzung einer 14tägigen Nachfrist die geschuldeten Gebühren nicht bezahlt.

Mit Wirksamkeit der Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – ist der LG nicht mehr verpflichtet, allfällige noch einlangende Bestellungen an den LN weiterzuleiten. Der LG haftet nicht für den Verlust von Daten oder Kunden in diesem Zusammenhang.

 

VII. Vertraulichkeit

Der LG wird die von den Kunden des LN erhaltenen Daten wie Kundennamen, Telefonnummern, Kontaktdaten oder Bestelldaten nicht für eigene Geschäftszwecke verwenden. Der LG agiert daher als Dienstleister des LN im Sinne der §§ 10 und 11 DSG. Zur Lösung technischer Probleme ist der LG berechtigt, in Daten Einsicht zu nehmen. Der LN nimmt zur Kenntnis, dass der LG anonymisierte Statistiken über Käuferverhalten, Websitehits und Linkstream-Daten erstellt und auswertet. Es obliegt dem LN, etwaige datenschutzrechtlich erforderliche Zustimmungen der Betroffenen oder Genehmigungen der zuständigen Datenschutzbehörden einzuholen sowie die für die Datenüberlassung an den LG notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Einrichtung zur Kenntnis gelangten Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner oder einen damit im Zusammenhang stehenden Unternehmen vertraulich behandelt werden und ohne Zustimmung des Betroffenen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Informationen, die allgemein bekannt oder dem jeweils anderen Vertragspartner von dritter Seite zur Kenntnis gelangen, sind hievon nicht betroffen.

Der LN ist einverstanden, vom LG als Referenz genannt zu werden.

VIII. Haftung

Der LN nimmt zur Kenntnis, dass der LG nicht zur Einhaltung bestimmter technischer Spezifikationen und Vorhalt bestimmter Kapazitäten verpflichtet ist und es daher zu technisch bedingten Ausfällen der uTypia Solution sowie Verzögerungen bei der Nachrichtenweiterleitungen sowie Aktualisierungen kommen kann. Eine unbeschränkte Verfügbarkeit der uTypia Solution ist daher nicht Vertragsgegenstand und übernimmt der LG keine Verantwortung für etwaige Ausfälle, Verzögerungen, Unvollständigkeiten, Übertragungsfehler und sonstigen Hindernissen in der Nutzung der uTypia Solution und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Im Übrigen sind etwaige Haftungsansprüche auf vorsätzliche oder grob fahrlässig zugeführte Schädigungen beschränkt, wobei der LN das Vorliegen der qualifizierten Schädigung nachweisen muss. Bei grob fahrlässiger Schädigung sind die Ansprüche der Höhe nach mit den aufgrund dieses Vertrages im letzten Jahr geleisteten Gebühren bzw. im ersten Jahr mit der Setup-Gebühr begrenzt. Der Lizenznehmer ist in Kenntnis der technischen Risken der Nutzung des Internet. Er trägt auch das Risiko für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Datenübertragungsleitungen sowie des Internet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung der Daten des LN und seiner Kunden auf Risiko des LN und zum Teil unverschlüsselt erfolgt. Der LG haftet nicht für die Sicherheit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit und Richtigkeit der Übermittlung der Daten oder anderer Informationen via uTypia Solution.

 

Ein Vertragsverhältnis zwischen den Kunden des LN und dem LG wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der LN wird den LG hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Kunden – aus welchem Titel auch immer – schad- und klaglos halten. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche Dritter, Behörden und Gerichten, die gegenüber dem LG wegen vom LN zur Verfügung gestellten Inhalten, der Domain sowie die Nichteinhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Betrieb des Shops erhoben werden.

IX. Urheberrechte

Der LN nimmt zur Kenntnis, dass die vom LG zur Verfügung gestellten Inhalte, Unterlagen, Kennzeichen, Design und Software ausschließlich dem LG zustehen und vom LN nur nach Maßgabe dieser Vereinbarung und zu diesem Zweck genutzt werden dürfen. Eine Weitergabe der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Nutzung für andere Zwecke. Der LN ist verpflichtet, jeden Eingriff in die Rechte des LG zu unterlassen und jede ihm zur Kenntnis kommende Verletzung durch Dritte dem LG unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der LN ist nur mit gesonderter Ermächtigung des LG berechtigt, Verletzungen im eigenen Namen wahrzunehmen. Ungeachtet dessen ist der LN verpflichtet, LG auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus bei der Verfolgung allfälliger Verletzungen jegliche Unterstützung zu gewähren. Der LN wird über Aufforderung allfällige Urkunden und eidesstattliche Erklärungen zur Unterstützung des LG oder dessen Vertragspartner zur Verfügung stellen.

 

Der LG stellt - entsprechend der Art des lizenzierten uTypia Produktes - Schriften für die Erstellung der Layouts in uTypia zur Verfügung. Für die zur Verfügung gestellten Schriften übernimmt LG die Verantwortung für die Lizenzierung. Für andere Schriften wird eine getrennte Vereinbarung getroffen.

 

Schriften aus dem uTypia Font Pool werden in dem jeweiligen uTypia Produkt im entsprechenden Umfang kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Schriften werden jeweils entsprechend Ihrer im uTypia shop Administrations-Bereich zugänglich gemachten Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt. Der LN stimmt diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und wird den LG für etwaige aus einer Verletzung derselben resultierende Ansprüche schad- und klaglos halten.

X. Schlussbestimmungen

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

Mitteilungen per e-Mail entsprechen der Schriftform, wenn sie an die vom LN nach Pkt V benannten Email-Adresse oder hinsichtlich des LG an uTypia@trodat.net  oder einer jeweils allfällig bekannt gegebenen Nachfolgeadresse gesendet werden.

 

Die AGB gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle weiteren Käufe und Lizensierungen weiteren von uTypia (Zusatz) Produkten durch den LN.

Die bloße Nichtgeltendmachung eines Rechtes bedeutet keinen Verzicht; vielmehr muss ein Verzicht ausdrücklich erklärt werden.

Der LG ist berechtigt, seine Ansprüche und Pflichten aus dem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung an Dritte abzutreten. Im Falle einer Abtretung wird der LG den LN schriftlich informieren.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages zur Gänze oder zum Teil ungültig, aufgehoben oder undurchführbar werden, so hat dies keinen Einfluss auf die sonstigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der ungültigen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck entsprechende neue Bestimmung zu ver­einbaren.

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich, wobei die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie der Verweisungsnormen ausgeschlossen wird.

 

Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist Wien, Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Im Schiedsspruch ist über Kostenersatz nach dem Verhältnis des Obsiegens zu entscheiden, das Schiedsgericht kann angemessene Kosten ohne Rückgriff auf nationale Kostenregelungen(-tarife) zusprechen.

Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren und Abgaben trägt der LN; ebenso haftet er für die aus der Erfüllung von Aufträgen im Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierenden Steuern und Abgaben.

Der LG ist berechtigt, diese AGB jederzeit nach vorheriger Mitteilung an den LN einseitig zu ändern. Die neuen AGB sind dem LN mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten zuzusenden. Widerspricht der LN den neuen AGB nicht binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich mit eingeschriebenem Brief, gelten die neuen Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. Der LG ist aber berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Widerspruches die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu beenden.

Die Vertragsteile kommen überein, dass der utypia Solution Lizenzvertrag erst mit Unterfertigung in Kraft tritt. Zuvor besteht wechselseitig keine Verpflichtung.

Festgehalten wird, dass personenbezogene Begriffe für beide Geschlechter gelten.